Hauswartvertrag

Miet- und/oder Dienstverhältnis

Der Hauswartvertrag folgt für die Hauswartung den Regeln des Arbeitsvertrags, die Überlassung der Dienstwohnung dem Mietrecht. Für die Kündigung gelten die Regeln des Vertrages, der den überwiegenden Teil der Leistung ausmacht. Eine Erhöhung des Mietzinses bei Beendigung der Hauswarttätigkeit folgt den Regeln über die Mietzinserhöhung. Die Einhaltung der Frist von 30 Tagen zur Anfechtung einer Mietzinserhöhung ist von Amtes wegen zu berücksichtigen. Eine zu  spät ausgesprochene Mietzinserhöhung wirkt erst auf den nächsten Kündigungstermin, auch wenn sie nicht rechtzeitig angefochten worden ist.

 

Mietzinsanpassung auf Grund eines veränderten Hypothekarzinssatzes

Urteil Gerichtskreis VIII Bern-Laupen vom 11.05.2001, bestätigt vom Appellationshof des Kantons Bern am 11.09.2001

Veränderungen des sogenannten Leitsatzes des am Ort führenden Bankinstitutes - in der Regel die Kantonalbank - rechtfertigen Mietzinsanpassungen im Sinne von Art. 269a lit. b OR in Verbindung mit Art. 13 VMWG. Wird von der Kantonalbank kein Leitzinssatz publiziert, sondern lediglich eine Erhöhung eines so genannten Zinsbandes bekannt gegeben, so rechtfertigt dies ebenfalls eine entsprechende Mietzinserhöhung.

 

Kündigung des Mietverhältnisses bei Personenmehrheiten

Bundesgerichtsentscheid vom 06.06.2004

Mehrere Vermieter haben gemeinsam zu kündigen. Die Kündigung ist bei mehreren Mietern an alle zu richten. Es genügt, wenn sich das Handeln eines Stellvertreters im Namen eines andern aus den Umständen ergibt. Auch für das Ausweisungsverfahren ist die Anrufung der Schlichtungsbehörde grundsätzlich zwingend.

 

Mieter zieht nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht aus - Voraussetzung für das stillschweigende Zustandekommen eines neuen Mietvertrags

Bundesgerichtsentscheid vom 06.07.2004

Auch wenn der Vermieter die Räumungsklage erst rund vier Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses einreicht, kommt nicht stillschweigend ein neuer Mietvertrag zustande, wenn der Vermieter dem Mieter wiederholt mitteilt, dass er sich zu Unrecht im Mietobjekt befinde, er an der Kündigung festhält und die vom Mieter geleisteten Zahlungen nicht vorbehaltlos entgegennimmt.

 

Kündigung aus wichtigen Gründen

Bundesgerichtsentscheid vom 17.11.2004

Die Verpflichtung des Mieters, den im gemieteten Restaurantbetrieb angebotenen Wein bei der vom Vermieter beherrschten Firma zu beziehen, stellt kein unzulässiges Kopplungsgeschäft dar. Verletzt der Mieter die eingegangene Verpflichtung, so berechtigt dies den Vermieter zur Kündigung aus wichtigen Gründen und eine Erstreckung ist ausgeschlossen.

 

Anfechtung des Anfangsmietzinses

Bundesgerichtsentscheid

 

Auf persönliche oder familiäre Notlage kann sich ein Mieter nicht berufen, wenn er seine missliche Lage selber verursacht hat - Selbstverschulden infolge ungenügender Suchbemühungen und Einwilligung in eine nachteilige (sehr kurze) Erstreckungsvereinbarung vor Abschluss eines neuen Vertrages.

 

 
 
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